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AGB

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    § 1. Geltungsbereich

    § 2. Angebot – Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen

    § 3. Preise und Zahlungsbedingungen

    § 4. Lieferzeit

    § 5. Gefahrenübergang – Verpackungskosten

    § 6. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

    § 7. Gesamthaftung

    § 8. Eigentumsvorbehaltssicherung

    § 9. Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen

    § 10. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

    § 11. Lebensmittelechtheit und Recyclingstoffe

    § 12. Gerichtsstand - Erfüllungsort

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Doc Protection GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen und für Bestellungen über den Webshop der Doc Protection GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop).  Der Kunde erkennt dies mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an.

(2) Die Geschäftsbedingungen der Doc Protection GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von der Doc Protection GmbH Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Doc Protection GmbH nicht an, es sei denn, die Doc Protection GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Regelungen über den Fernabsatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern finden auf die Geschäftsbeziehung mit Unternehmern keine, auch nicht entsprechende Anwendung. Die Geschäftsbedingungen der Doc Protection GmbH gelten auch dann, wenn die Doc Protection GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den Doc Protection GmbH Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3) Alle Lieferungen und Leistungen der Doc Protection GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Doc Protection GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(5) Die Doc Protection GmbH ist berechtigt die Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung abzutreten.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

§ 2 Angebot – Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen

(1)  Alle Webshop-Angebote sind freibleibend unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und stellen keine bindenden Angebote der Doc Protection GmbH dar. Soweit die Doc Protection GmbH von Dritten gefertigte Komponenten liefert, gelten Mengen-, Maß-, Gewichts- und Qualitätsangaben als nur annähernd vereinbart. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(2) Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Auch soweit der Kunde telefonisch oder per Fax bestellt, stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss an Doc Protection GmbH dar.

(3) Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von der Art des Bestellweges (§ 1 Ziffer 1) erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende Email bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner sind die Doc Protection GmbH und der namentlich benannte Kunde und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Von der Doc Protection GmbH versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern sollen den Kunde nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Doc Protection GmbH eingegangen ist. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Doc Protection GmbH.

(4) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann die Doc Protection GmbH innerhalb von 6 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post, Fax, Email oder durch Zusendung der Ware dieses annehmen. In Einzelfällen (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Bonitätsprüfung des Kunden) behält sich die Doc Protection GmbH das Recht vor, das Angebot abzulehnen.

(5) Im Übrigen sind – soweit gesetzlich zulässig – jedwede weiteren Ersatzansprüche des Kunden sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen.

(6) Die Doc Protection GmbH behält sich ferner Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck- und/oder Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen. Insbesondere behält sich die Doc Protection GmbH das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.


(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Doc Protection GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde die ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Doc Protection GmbH.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Grundsätzlich gelten die im Webshop angegebenen Preise. Maßgeblich für den Vertragsabschluss sind jedoch aussschließlich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Doc Protection GmbH ab dem von Doc Protection GmbH gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen sind die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware und die Frachtkosten innerhalb Deutschlands (Festland), exklusive der deutschen Inseln.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der Doc Protection GmbH eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Doc Protection GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Kunde darf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht an Dritte abtreten.

(6) Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von unter EUR 100,00 wird ein Mindermengenaufschlag von EUR 20,00 je Auftrag erhoben.

(7) Schecks oder Wechsel werden nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 4 Lieferzeit

(1) Es gelten die im Webshop angegebenen Lieferfristen. Angegebene Lieferfristen stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erfolgt überhaupt keine Selbstbelieferung aus Gründen, die von der Doc Protection GmbH nicht zu vertreten sind, so ist die Doc Protection GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens der Doc Protection GmbH nicht eingehalten, so ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

(4) Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Doc Protection GmbH  berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden der Doc Protection GmbH, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Sofern die Voraussetzungen von § 4 Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Die Doc Protection GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. (2) Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die Doc Protection GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der Doc Protection GmbH zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.  

(7) Die Doc Protection GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der Doc Protection GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Doc Protection GmbH ist der Doc Protection GmbH zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der Doc Protection GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der Doc Protection GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Die Doc Protection GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von der Doc Protection GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung der Doc Protection GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.  

(9) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Doc Protection GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. unverschuldete Betriebsstörungen oder Transportverzögerungen oder -unterbrechungen, unverschuldeter Rohstoff- oder Energiemangel, gleich, die der Doc Protection GmbH die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann die Doc Protection GmbH auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob die Doc Protection GmbH zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich die Doc Protection GmbH nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

(10) Die Doc Protection GmbH werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 9 ausgeführt, eintritt. Die Doc Protection GmbH hat Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten.

(11) Im Übrigen haftet die Doc Protection GmbH im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal jedoch für nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

(12) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Auslieferungslager vereinbart.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, wählt die Doc Protection GmbH Verpackung, Versandart und Versandweg. Die Doc Protection GmbH ist berechtigt, einen der für Ihre Versandgeschäfte von Ihr üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.

(3) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

(4) Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ist die Doc Protection GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Sofern die Doc Protection GmbH die Ware selbst einlagern, stehen Ihr Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt vorbehalten.

(5) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

     
§ 6 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Doc Protection GmbH haftet für Schadens- oder Aufwendungsersatz nur, soweit Ihr, Ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.

(3) Unberührt bleiben die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie.

(4) Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit – jedoch außer in den Fällen des §6 Abs. (1) – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die in besonderer Weise für die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen, insbesondere also die Erfüllung von Lieferpflichten und wichtigen Hinweispflichten.

(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in der Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist die der Doc Protection GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(7) Die Doc Protection GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Doc Protection GmbH auch im Rahmen von § 6 Abs. (6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelfreien Kaufsache.

 

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach § 7 Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Doc Protection GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

     
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Die Doc Protection GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Doc Protection GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Doc Protection GmbH liegt der Rücktritt vom Vertrag. Die Doc Protection GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer -, Wasser-, und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Doc Protection GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Doc Protection GmbH die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall der Doc Protection GmbH.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Doc Protection GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) Forderung Doc Protection GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Das Befugnis der Doc Protection GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Doc Protection GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können die Doc Protection GmbH verlangen, dass der Kunde der Doc Protection GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Doc Protection GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der Doc Protection GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Doc Protection GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

     
§ 9 Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen

(1) An Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten von der Doc Protection GmbH verbleibt ihr das alleinige Ausführungs- und Urheberrecht. Sofern der Kunde Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhalten die Doc Protection GmbH ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf von der Doc Protection GmbH gestaltet wurde.

(2) Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Kunde verpflichtet, der Doc Protection GmbH alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten.

(3) Bei der Zurverfügungstellung von Vorlagen und Ideen stellt der Kunde die Doc Protection GmbH von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei.

(4) Die von der Doc Protection GmbH angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben Eigentum der Doc Protection GmbH, auch wenn dem Kunden die Herstellungskosten berechnet wurden.


§10 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

(1) Haben die Doc Protection GmbH nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Die Doc Protection GmbH werden den Kunden auf ihm bekannte Rechte hinweisen, sind jedoch zu eigenen Recherchen nicht verpflichtet. Der Kunde hat die Doc Protection GmbH von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird der Doc Protection GmbH die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist die Doc Protection GmbH – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte der Doc Protection GmbH durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist die Doc Protection GmbH zum Rücktritt berechtigt.

(2) Überlassene Zeichnungen und Muster der Doc Protection GmbH, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist die Doc Protection GmbH berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.

(3) Der Doc Protection GmbH stehen die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von der Doc Protection GmbH oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschließlich aller etwa gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an die Doc Protection GmbH zurück zu geben.

(4) Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese §6 entsprechend.

     
§11 Lebensmittelechtheit und Recyclingstoffe

(1) Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden soll, ist die Eignung des Materials für das konkrete Lebensmittel vorab vom Kunden in eigener Verantwortung zu prüfen.

(2) Recyclingrohstoffe werden von der Doc Protection GmbH sorgfältig ausgewählt. Regeneratkunststoffe können dennoch von Charge zu Charge größeren Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen oder chemischen Eigenschaften unterliegen; dies berechtigt den Kunden nicht zu Mängelrügen der Doc Protection GmbH gegenüber.


§12 Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz Gerichtsstand der Doc Protection GmbH, die Doc Protection GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Doc Protection GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Erfüllungsort der Doc Protection GmbH für Lieferung und Zahlung.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

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